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Zensur oder Stärkung der Persönlichkeitsrechte?

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Entscheidung des Hamburger Landgerichts spaltet die Gemüter

Ein lustiger Abend mit Prostituierten endete für den Briten Max Mosley, ehemaliger Präsident des Internationalen Automobilverbands (FIA), ganz und gar nicht lustig: Jemand filmte ihn heimlich während seines Rollenspiels und das britische Boulevardmagazin „News oft he World“ veröffentlichte Bilder des fünfstündigen Filmdokuments im Internet. Ohne Max Mosleys Zustimmung. Er klagte dagegen und gewann den Prozess. Aber Standbilder seines Liebesspiels ließen sich trotzdem noch im Netz finden. Deswegen ging Max Mosley gerichtlich gegen den Suchmaschinen-Riesen vor – und bekam jetzt vom Landgericht Hamburg Recht.

Der Kampf gegen die Windmühle Google Bildersuche

Der ehemalige FIA-Präsident kämpft schon seit einigen Jahren gegen die Verbreitung der Fotos. Er erinnert dabei an Don Quijote und den Kampf gegen die Windmühlen: Egal wie viele Webseiten-Betreiber schon verklagt wurden wegen der Veröffentlichung der berüchtigten Aufnahmen, über die Google-Bildersuche tauchte das Foto immer wieder auf und wurde weiterverbreitet. „Die Bilder verletzten den 73-Jährigen schwer in seiner Intimsphäre“, begründete Simone Käfer, Vorsitzende der Pressekammer, die Entscheidung. Und auch wenn Google juristisch gesehen kein Täter sei, habe das Unternehmen als Verbreiter der Bilder seine Prüfpflicht verletzt. Das sei bereits vom Bundesgerichtshof angemahnt worden.

„Juristische Absurdität“

Im vergangenen Jahr bestimmte das französische Gericht, dass der Suchmaschinenbetreiber Google die Max Mosleys‘ Fotos zumindest in der französischen Ausgabe der Bildersuche entfernen muss. Andernfalls sei ein Bußgeld von 1.000 Euro pro Aufruf fällig. Zwei Monate habe das Unternehmen, um das Urteil umzusetzen. Doch Google denkt nicht dran, im Gegenteil: Der Internetriese bezeichnete das Urteil als „juristische Absurdität“ und legte Einspruch gegen die Pariser Entscheidung ein, weil es das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information im Internet einschränke. Google wolle nicht von vornherein sämtliche Fotos filtern. Außerdem seien immer, wenn Max Mosley dem Unternehmen Adressen mit entsprechenden Bildern mitgeteilt habe, diese aus dem Netz genommen.

Ähnliches wie Gericht in Paris entschied nun auch das Landgericht Hamburg. Dort wurde der Fall verhandelt, weil der Internetriese in Hamburg seinen deutschen Firmensitz hat. Google muss sämtliche Bilder vom Liebesabenteuer des einstigen FIA-Präsidenten aus dem Suchindex entfernen und gewährleisten, dass sie auch in Zukunft nicht mehr auftauchen. Bei einem Verstoß gegen das Urteil können bis zu 250.000 Euro Strafe fällig werden.

Zensurmaschine statt Suchmaschine

Kay Oberbeck, Google-Sprecher, ist enttäuscht von der Entscheidung.  Er befürchtet, dass das Urteil dazu führen könnte, dass „Internetanbieter zur Überwachung auch kleinster Bestandteile von Inhalten, die sie für ihre Nutzer übertragen oder speichern, verpflichtet werden.“  Das sei ein Widerspruch mit der europäischen Gesetzgebung, deswegen werde das Unternehmen Einspruch beim Oberlandesgericht Hamburg erheben. Man wolle die Suchmaschine schließlich nicht nur zu einer „Zensurmaschine“ machen.

Bisher werde bei Google lediglich Kinderpornografie herausgefiltert – nach einer Vorprüfung durch das Bundeskriminalamt. Ein System, mit dem Kopien verbotener Fotos aufgespürt werden können, gibt es bisher noch nicht. Das erklärte Googles Anwalt Jörg Wimmer bei einer Verhandlung im vergangenen September. Außerdem verwies er auf technische Fehler, die immer wieder auftauchen könnten. So werde es, seinen Worten nach, immer wieder Seiten geben, die trotz Rechtsverletzungen angezeigt würden und Seiten blockiert, die eigentlich nicht zu sperren sind. Rechtsanwältin Tanja Irion, die Max Mosley in Hamburg vertrat, widerspricht dem. Ihrer Meinung nach handele es sich bei dem Urteil nicht um eine Zensur des Internets, sondern um einen „Meilenstein für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet“.

Max Mosley will mehr

Ihrem Mandanten reicht die Entscheidung des Hamburger Landgerichtes nicht. Er möchte weitergehen und sämtliche Beweise der Partynacht entfernen lassen. Dazu gehören zum Beispiel verräterische Einträge in Googles Autovervollständigung. Die basiert auf Nutzeranfragen und weil der Name Mosley immer wieder mit den Bildern der Liebesnacht in Verbindung gebracht wird, ist die Liste voller unerwünschter Einträge. Der ehemalige FIA-Präsident wird mit diesem Vorhaben erneut die Gerichte in Frankreich und Deutschland behelligen. Und in Deutschland könnte er Recht bekommen, denn der Bundesgerichtshof hat bereits dem Wunsch Bettina Wulffs Folge geleistet und Google zur Löschung von Suchvorschlägen verurteilt.

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