Twitterverbot in der Türkei

Twittersperre soll aufgehoben werden

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Gericht kritisiert Vorgehen der Regierung

Sechs Tage nachdem der türkische Premier den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter in seinem Land sperren ließ, ist die Webseite wieder zu erreichen. Ein Verwaltungsgericht in Ankara bewertete die Sperre als Willkür und forderte die Regierung auf, den Zugang wieder zu öffnen. Geklagt gegen die Sperre hatten Oppositionspolitiker und verschiedene Rechtsanwaltsvereinigungen.

Wie die türkische Regierung mit der Entscheidung des Gerichts umgehen wird, ist noch unklar. Vizepremierminister Bülent Arinc sagte: „Es mag uns nicht gefallen, aber wir werden uns an die Entscheidung halten. (…) Unsere Verfassung verlangt das.“

 Auch Rechtsexperten sagten, rechtlich sei der Staat gezwungen, den Zugang wieder zu öffnen, bis ein höheres Gericht die Sache entscheide. Ob die Regierung der Entscheidung folgt, ob sie juristisch dagegen angeht oder ob sie sie schlicht ignoriert, ist unklar.

In einem Fernsehinterview kritisierte Recep Tayyip Erdoğan, dass Twitter nur ein oder zwei Inhalte entfernen wolle, nicht aber die von der Regierung kritisierten 700 Dinge.  Der Kurznachrichtendienst sagte, er stehe bereits über einen Anwalt in Kontakt mit der türkischen Regierung und es werde daran gearbeitet, den Zugang wieder zu öffnen.

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