Twitterverbot in der Türkei

Twitter: „Mit der Wurzel ausreißen“

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Soziale Medien sind dem türkischen Regierungschef ein Dorn im Auge

 Demokratie: Demos (Volk) + kratein (herrschen) = Demokratie (Volksherrschaft). Demokratie ist die Staatsform, die in Deutschland besteht. Die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Um sich laut zu äußern und ihre Staatsgewalt zu unterstreichen, gehen die Menschen seit vielen Jahren auf die Straßen und demonstrieren. Früher mehr, heute weniger. Denn der Protest hat sich verlagert: Er findet jetzt zu einem großen Teil online statt. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. sind dafür hervorragende Plattformen.

Aber nicht in jedem Land wird die Macht der Sozialen Netzwerke geschätzt: Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan hat jetzt das Verbot von Twitter gefordert. „Wir werden sie alle auslöschen. Jeder wird sehen, wie mächtig die Türkische Republik ist“, soll er gesagt haben. Und tatsächlich ließ Erdoğan seinen Worten auch schnell Taten folgen:  Der Kurznachrichtendienst wurde in der Nacht zum heutigen Freitag in der Türkei gesperrt.

Sperrung von twitter.com

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass jeder, der twitter.com aufrief, eine Mitteilung der türkischen Regulierungsbehörde erhielt, die besagte, dass die Seite auf gerichtliche Verfügung hin gesperrt worden sei. Die Begründung der Regierung lautet, dass Twitter einer gerichtlichen Verfügung zur Entfernung von Links nicht gefolgt sei. Dabei ging es unter anderem um Audio-Dateien von Telefonmitschnitten des türkischen Regierungschefs, der seinen Sohn dazu aufgerufen haben soll, Geldsummen zu verstecken.

Erdoğan bezeichnet die Aufnahmen als manipuliert und erklärt, dass der Korruptionsskandal vom Ausland gesteuert werde, um ihn zu schwächen. Doch seinen Beteuerungen und Vorwürfen zum Trotz: Die Dokumente stellen mögliche Beweise für Korruption im inneren Zirkel Erdoğans dar und sind für den Ministerpräsidenten ein großer Ärgernis, das ihm Stimmen bei der Kommunalwahl Ende März kosten könnte. Und genau das ist das Ziel der zahlreichen Regierungsgegnern, die den Kurznachrichtendienst immer wieder als Plattform des Protestes genutzt.

Verstärkte Kontrolle des Internets

Rund zehn Millionen Menschen nutzen Twitter in der Türkei, das sind rund 39 Prozent aller Internetuser. Zum Vergleich: In Deutschland sind es gerade einmal sechs Prozent. Das zeigt die Bedeutung, die Twitter in der Türkei besitzt. Kein Wunder, dass Erdoğan versucht, sich gegen den Protest zu wehren. Bereits Anfang März hatte er in einem Interview mit dem Verbot der Plattformen Facebook und YouTube gedroht und schon im Januar wurde der Zugang zur Videoplattform Vimeo durch ein Gericht gesperrt. Ermöglicht wird diese verstärkte Kontrolle durch ein neues Gesetz. Und so ist es kein Wunder, dass Erdoğan erklärt: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

Internationale Verärgerung

Das Abschalten von Twitter hat einen internationalen Sturm der Entrüstung losgetreten und die Türkei wurde bereits mit Staaten wie dem Iran und Nordkorea verglichen, in denen soziale Medien streng kontrolliert werden. Gleichzeitig wurde zu neuen Protesten aufgerufen. Rowan Barnett, Twitters Market Director Germany, twitterte bereits, wie die Seitensperrung umgangen werden kann: „Für Nutzer in der Türkei – ihr könnt Tweets via SMS schicken. Mit Avea & Vodafone, schickt START an 2444. Turkcell, schickt START an 2555.“

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