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Internetregierung beginnt Koalitionsverhandlungen

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USA gibt Netzverwaltung ab – Neustrukturierung geplant

Die USA reagiert auf den NSA-Skandal und gibt die Verwaltung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ab. In Zukunft soll die Aufsicht international sein. Das teilte Fadi Chehadé, Vize-Chef von ICANN, jetzt mit.

Die ICANN ist die Regierung des Internets und unter anderem zuständig für die Koordination der Namens- und Adressenvergabe. Dazu gehören auch übergeordnete Domainnamen wie .com, Toplevel-Domains und die Zuteilung von IP-Adressen. Außerdem sorgt sie dafür, dass das Internet funktioniert und legt den technischen Rahmen fest. Und so, wie Merkel, Obama und Co. die Gesetze ihres Landes organisieren, so organisierte die ICANN beispielsweise den Übergang zum neuen Internet-Protokoll IPv6.

Freiheit ausgenutzt

Seit der Gründung 1998 hat das US-Handelsministerium die Aufsicht, denn der amerikanische Einfluss galt lange Zeit als Garant für die Freiheit im Netz. Doch die Idee der Netzfreiheit wurde von einigen Amerikanern offenbar zu wörtlich genommen. So verriet Edward Snowden, dass Geheimdienste auf sämtliche Daten zugreifen können, die durch die amerikanischen Leitungen fließen. Davon betroffen ist im Grunde jeder Internetnutzer, schließlich lagern große Dienste wie Facebook, Google und Co ihre Daten auf amerikanischen Servern. Und so machte nicht zuletzt der NSA-Überwachungsskandal eine Neustrukturierung der Internetverwaltung notwendig. Der Aufsichts-Vertrag, der im September 2015 ausläuft, soll nicht verlängert werden, die letzte Amtszeit der US-Aufsicht hat begonnen.

Gegenüber dem Nachrichtendienst CNET erklärte Chehadé: „Es steht außer Frage, dass die Snowden-Enthüllungen den Dialog vorangetrieben haben. Ich habe auf dem Weltwirtschaftsgipfel mehrere Vorträge über Sicherheitsrisiken besucht. Ich habe gesehen, dass sich die Chefs mehrerer Großkonzerne wie General Electric um das Vertrauen im Internet ernsthaft Sorgen machen. Das Vertrauen in das Ökosystem ist angekratzt.”

Neues Konzept

Damit das Internet aber nach 2015 nicht führerlos ist, wird jetzt gemeinsam mit allen ICANN-Beteiligten ein neues Konzept erarbeitet. Wie das aussehen wird, ist noch unklar. Fest steht nur: In Zukunft wird die Aufsicht international sein. Und das freut vor allem die Nationen, die schon lange mehr Einfluss fordern, wie Russland und China. Doch aufgrund der ausufernden Spionage der NSA setzt sich auch die Europäische Kommission verstärkt für eine Neuordnung der ICANN ein. Die EU-Kommissarin Neelie Kroesi, zuständig für Digital-Politik, äußert sich bei Twitter zufrieden mit dem Ergebnis und erklärt, das sei schon lange ein Ziel der EU gewesen. Der ehemalige US-Parlamentssprecher Newt Gingrich äußerte sich jedoch kritisch und twitterte: „Wer ist diese globale Internet-Community, der Obama das Internet übergeben will? Damit riskieren wir, dass ausländische Diktaturen das Internet prägen werden.“

Beim nächsten ICANN-Treffen, das im April in Brasilien stattfinden wird, soll die Zukunft des Internets diskutiert werden. Schon jetzt gibt es Interessenten, die die Internetregierung übernehmen könnten. Dazu gehören beispielsweise die Internet Engineering Task Force (IETF), das Internet Architecture Board (IAB), die Internet Society (ISOC) sowie die regionalen Internet-Registrare, die sich um die Verteilung von IP-Adressen für neue Domainnamen kümmern. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich ICANN, IETF, ISOC und IAB: „Unsere Organisationen bekennen sich zu offenen und transparenten Prozessen. Die technische Community ist stark genug, um ihre Rolle weiter auszufüllen und zusätzliche Kontrollfunktionen zu übernehmen, die die US-Regierung abgibt.“

Nicht ohne Brisanz

Doch was sich so optimistisch und leicht anhört, birgt jede Menge Brisanz, denn: Bei der Bildung der neuen Internetregierung treffen politische Interessen auf ökonomische und auf ideologische. So befürchten viele, dass die Kontrolle des Netzes am Ende bei Konzernen wie Facebook, Amazon und Google liegt. Andere befürchten, dass Länder, die dafür plädieren die Freiheit des Netzes einzuschränken, zu viel Einfluss erhalten.

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