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EU-Parlament beschließt umstrittene Netzneutralitätsregeln

Der 27. Oktober 2015 – das EU-Parlament hat in der zweiten Lesung den Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität genehmigt. Zwar erhält die EU nach zwei Jahren der Debatte das erste Mal gemeinsame Regeln. Diese enthalten jedoch Schlupflöcher und überlassen es letztlich den 28 nationalen Regulierungsbehörden im Telekommunikationssektor, BEREC, sowie Gerichten, die schwammig formulierten Passagen mit Inhalt zu füllen.
Die Verordnung wurde mit großer Mehrheit von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen verabschiedet.
Von den Änderungsanträgen hat das Parlament keinen einzigen angenommen und sie mit etwa 410:230 Stimmen abgelehnt.
Die Regelungen sind Teil einer Verordnung zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation, die zudem die Roaming-Gebühren im EU-Ausland senken soll.
Kein Wunder, dass die Kommission diesen Aspekt besonders hervorhebt und das scheinbar abstrakte Thema Netzneutralität regelmäßig in die Hinterbank einnehmen muss.
Dabei betreffen einige der Regelungen uns alle und könnten ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.
Telekommunikationsunternehmen könnten bestimmte Angebote nun mehr als Spezialdienste vermarkten und auf bezahlte Überholspuren auslagern. Dienste, deren Nutzung vom monatlichen Datentransfervolumen ausgeklammert wird, bleiben erlaubt. Netzbetreibern steht es frei, Datenpakete in verschiedene Verkehrskategorien einzuteilen und diese unterschiedlich zu behandeln.
Das könnte vor allem P2P-Protokolle unnutzbar machen und möglicherweise auch verschlüsselten Verkehr verlangsamen, in den man nicht hineinsehen kann und deshalb schwer klassifizieren kann.
Zudem reicht es, eine „drohende“ Netzüberlastung zu befürchten, um die Übertragungsgeschwindigkeit herabzusetzen.
Der Kamp ist allerdings noch nicht ganz vorbei: Künftig wird es drauf ankommen, den Regulierungsbehörden genau auf die Finger zu schauen und es der Telekommunikationsindustrie so schwer wie möglich zu machen, die Schlupflöcher auszuweiten.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Abstimmungam 27. Oktober 2015 habe gezeigt, dass sich das EU-Parlament ein weiteres Mal den anderen EU-Institutionen untergeordnet habe. Viele Abgeordnete sollen bestätigt haben, inhaltlich für die Änderungsanträge zu sein. Die Befürchtung ist aber gewesen, dass der Rat keinen anderen Text akzeptieren würde. Anstatt in der zweiten Lesung den schwammigen Kompromiss zu diskutieren, sei dieser einfach abgenickt wurden.

Die Hoffnung soll nun in den Anhörungen und der Konsultation liegen, die BEREC durchführen wird und in die sich die Zivilgesellschaft stark einbringen muss. Auch die digitale Bürgerrechtsgruppe Access Now setzt auf die Konsultationsphase.

Darüber hinaus wird sich auch European Digital Rights (EDRi) einschalten, da das Parlament vermieden habe, in allen entscheidenden Punkten Entscheidungen zu treffen.
Auf die deutsche Bundesnetzagentur setzt der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv).
Sie trage einen großen Teil der Verantwortung und müsse sicherstellen, verbraucherfreundliche Regeln zur Umsetzung der Netzneutralität festzulegen.
Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments für ein „verbraucherpolitisches Armutszeugnis“.

Bis zuletzt hatte der österreichische EU-Abgeordnete Michel Reimon versucht, Unterstützung für Änderungsanträge zusammenzutrommeln und reagierte entsprechend enttäuscht auf das Abstimmungsergebnis.
Komplett hoffnungslos sieht er die Lage jedoch nicht – obwohl das EU-Parlament nicht mehr eingreifen könne.

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