YouTube-Verbot der Türkei

Erst Twitter, jetzt YouTube

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Erdogan lässt Video-Plattform blockieren

Weil anonyme Regierungskritiker auf YouTube einen Gesprächsmitschnitt veröffentlichten, ließ Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die Videoplattform sperren. So teilte die türkische Telekommunikationsbehörde gestern Nachmittag mit, dass „administrative Maßnahmen gegen YouTube“ eingeleitet habe. Damit verschärft sich, vier Tage vor der Wahl, die Blockade von Internetdiensten

„Nach der technischen Analyse und rechtlichen Betrachtung auf Grundlage des Gesetzes Nr. 5651, wurden gemäß der Entscheidung Nr. 490.05.01.2014.-48125 vom 27/03/2014 von Telekomünikasyon İletişim Başkanlığı administrative Maßnahmen gegen diese Seite (Youtube.com) ergriffen“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet die türkische Telekommunikationsbehörde.  Die Sperrung des Videoportals erfolgte nur einen Tag nachdem ein Gericht in Ankara die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter für unrechtmäßig erklärt hatte. Die Telekommunikationsbehörde agierte bei der Sperrung zum ersten Mal mit ihren neuen Befugnissen und ohne Gerichtsbeschluss. Möglich macht das ein Gerichtsbeschluss aus dem Februar, in dem festgelegt wurde, dass die Behörde das Recht zum Sperren von Internetseiten hat, wenn „eine vermeintliche Verletzung der Privatsphäre oder beleidigende Inhalte vorliegen“.

Gesprächsmitschnitt über möglichen Militäreinsatz

Der Druck auf die türkische Regierung hat sich in den vergangenen Wochen verschärft. Immer wieder wurden von anonymen Regierungsgegnern Gesprächsmitschnitte Erdoğans veröffentlicht, die den Ministerpräsidenten in ein schlechtes Licht rücken und ihn mit Korruption und Machtmissbrauch in Verbindung bringen. Offizieller Grund für die Sperrung von YouTube sei die Veröffentlichung eines Gesprächsmitschnitts von Außenminister Ahmet Davutoğlu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und einem Vertreter des türkischen Generalstabs, bei denen es um einen möglichen Militäreinsatz der Türkei im Bürgerkriegsland Syrien gegangen ist. So solle Fidan gesagt haben, dass die Türkei keine Kontrolle über die türkisch-syrische Grenze mehr habe und man deshalb verstärkt damit rechnen müsse, dass auch in der Türkei Bomben explodieren. Jemand anderes solle erklärt haben, dass man einen türkischen General zu den Dschihadisten geschickt habe. „Würde es Schwierigkeiten geben, wenn wir Panzer nach Syrien schicken?“, soll Davutoğlu gefragt haben. Im weiteren Verlauf soll es konkret um einen Krieg mit Syrien gegangen sein. So sei erwägt worden, wie man diesen am besten beginnen könnte. „Wenn es nötig ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken und acht Raketen auf die Türkei abfeuern lassen, um einen Kriegsgrund zu schaffen. Wenn nötig, kann auch ein Angriff auf die Grabstätte erfolgen“, soll Fidan gesagt haben.

Erdoğans bezeichnete die Veröffentlichung des Mitschnitts als „schändlich“ und die Nachrichtenagentur Anadolu zitierte den Außenminister Davutoğlu: „Das ist eine Kriegserklärung an die türkische Republik.“

Traurige Entscheidung

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft, kritisierte die Sperrung von YouTube scharf. Sie twitterte: „Eine weitere verzweifelte und traurige Entscheidung in der Türkei. Ich unterstütze alle Forderungen nach wirklicher Freiheit und Demokratie. In Europa stehen wir für ein offenes Internet und freie Meinungsäußerung darin.“

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