Abmahnung U+C

Abmahnung von U + C unrechtmäßig

Posted on

Abgemahnte haben gute Chancen, der Zahlung und der Unterlassungserklärung zu entgehen

Mehr als zehntausend Nutzer der Internetseite RedTube staunten nicht schlecht, als sie im Dezember in ihre Briefkästen schauten und Post von der Anwaltskanzlei Urmann + Collegen vorfanden. Der Inhalt des Briefes: Mit ihrem Besuch auf der Pornoseite RedTube und dem damit verbundenen Streaming von Videos hätten sie nach §16 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Vervielfältigungsrecht) Urheberrecht verletzt. 250 Euro Strafe sollen sie zahlen, andernfalls würden U+ C rechtliche Schritte einleiten.

Abmahnung sorgt für Kritik

Die Kanzlei U + C wurde von der Schweizer Firma The Archive AG mit dem Fall beauftragt – und hat mit dem Vorgehen für einen lauten Aufschrei gesorgt, sowohl bei den betroffenen Nutzern, als auch bei zahlreichen Juristen. „Damit eine Abmahnung zu recht im Briefkasten landet, muss sich der User widerrechtlich verhalten, also gegen fremdes Urheberrecht verstoßen haben“, erklärt der Björn Wrase, Hamburger Anwalt für Internetrecht. „Dies ist bei digitalen Inhalten der Fall, wenn das Werk, ein Song oder ein Film, abgespeichert wird. Beim Streaming werden die Informationen für kurze Zeit im so genannten Cache zwischengespeichert. Direkt nach dem Abspielen der jeweiligen Sequenz aus dem Zwischenspeicher wird dieser überschrieben und das Gespeicherte gelöscht. Zwar wird unter Juristen diskutiert, ob diese kurze Zeit des Speicherns bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Da es bisher kein richterliches Urteil gibt, in dem es heißt Streaming verletze das Urheberrecht, tut es dies derweil auch nicht.“

Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch sind zulässig

Und richtig: Ein Blick ins Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte zeigt: In § 44 geht es um das Kopieren von Dateien in den Zwischenspeicher des Computers. „Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist 1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder 2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.“ Um nichts anderes handelt es sich beim Streaming. Auch das Thema Privatkopie wird in § 53 definiert. Dort heißt es: „Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen […].“

Strafanzeige gestellt

Die Anwaltskanzlei Müller Müller Rößner hat den Geschäftsführer Thomas Urmann bei der Staatsanwaltschaft Hamburg angezeigt, die bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Die Begründung der Juristen: „Wir haben Strafanzeige wegen des Verdachts einer Straftat, nämlich der besonders schweren Erpressung oder des besonders schweren Betruges, eingereicht. Von der Kanzlei U + C wird gegenüber juristischen Laien in rechtlich unzutreffender Weise aber gleichwohl apodiktisch eine rechtswidrige Vervielfältigungshandlung behauptet. Mit der Abmahnung wird ein Sachverhalt vorgetragen, in dem keine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist“, erläutert Rechtsanwalt Carl Christian Müller. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begründet er am 6. Januar 2014 das Vorgehen seiner Kanzlei: „Wir sehen in den Abmahnungen den Versuch, schnell Einnahmen zu generieren, und wollen nicht zuletzt auch im Interesse unseres Berufsstandes ein Zeichen setzen, dass es noch Anwälte gibt, die nicht Vertreter vor allem ihrer eigenen Interessen sind und juristischen Laien mit haltlosen Forderungen das Geld aus der Tasche ziehen.“

Gerichtsbeschluss durch falsche Tatsachen

Doch nicht nur die Begründung des angeblichen Urheberrechtsverstoßes sorgte im Zusammenhang mit den Abmahnungen für Unmut, sondern auch die Art und Weise, wie U + C an die Adressen der Nutzer gekommen ist. Denn: Auf RedTube muss sich niemand registrieren, daher liegen den Betreibern keine Namen, sondern lediglich IP-Adressen vor, über die die User identifiziert werden können. U + C hat beim Kölner Landgericht einen gerichtlichen Beschluss erwirkt, mit dem die Telekom zur Herausgabe der Namen hinter den IP-Adressen genötigt wurde. Das Argument, mit dem U + C den Gerichtsbeschluss erwirkt hat, lautete: Urheberrechtsverletzung. Das Landgericht erklärt dazu in einer öffentlichen Pressemitteilung am 10. Dezember 2013: „Die Beschlüsse, mit denen die Auskunftserteilung genehmigt worden ist, beruhen auf § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes. Diese Vorschrift gibt dem Urheber eines Werkes im Falle der Verletzung seines Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Internetprovidern dergestalt, dass diese ihm dann Namen und Anschrift derjenigen ihrer Kunden, denen eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, benennen müssen.“

Weil es sich beim Streaming aber um eine rechtliche Grauzone handelt, kann keine konkrete Urheberrechtsverletzung vorgelegen haben. Inzwischen hat auch das Landgericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnungen geäußert. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt bereits wegen des Verdachts einer eidesstattlichen Falschaussage.

Forderungen nicht nachkommen

Der Hamburger Rechtsanwalt für Internetrecht, Björn Wrase, empfiehlt Betroffenen daher, der finanziellen Forderung durch die Kanzlei Urmann + Collegen nicht nachzukommen. „Leider ist die Abmahnung damit für die Betroffenen noch nicht vom Tisch. Die zuständigen Kammern des LG Köln ziehen zwar eine Aufhebung der Beschlüsse, durch die The Archive AG an die Adressen der RedTube-Nutzer gelangt sein konnte, in Betracht. Ob und wann dies tatsächlich geschieht ist jedoch noch nicht eindeutig geklärt. Grundsätzlich haben die Abgemahnten gute Chancen, der Zahlung und der Unterlassungserklärung zu entgehen.“

Mehr Kunden im Internet? Suchmaschinenoptimierung Hamburg

Leave a Reply